— Veröffentlicht: / Sept. 2005 —

Das Regierungsprogramm der CDU.

Ein abgemagerter Hamster mit prall gefüllten Backentaschen.

In ihrem Regierungsprogramm beschreibt die CDU Deutschland als ein kaputtes Land. Die rot-grüne Regierung ist schuld am Niedergang: also gehört sie abgelöst. Das ist der Sinn des Programms in der Wahlkampfdramaturgie. Eigentlich braucht ein kaputtes Land eine Rosskur. Aber die CDU liefert keine Rosskur, sie „tut nur so als ob“. Sie liefert ein Stück Sozialtechnologie ohne Wertebindung. Diagnose und Therapie haben nicht die gleiche Affekttemperatur, sie passen einfach nicht zusammen. Jetzt kann ihr nur noch eine aufgeregte Reaktion der Sozialdemokratie helfen.

Zugegeben:
Die CDU hatte wenig Zeit. Mit dem Entschluss des Bundeskanzlers, nach der verlorenen Wahl in Nordrhein—Westfalen die Vertrauensfrage an das deutsche Volk zu richten, hatte kaum jemand gerechnet. In aller Eile mussten die Generalsekretäre der CDU und der CSU und ihre Helfer ein Programm zusammenzimmern: es ist — frei nach dem Philosophen Vaihinger — ein „so tun als ob Programm“ geworden. So „tun als ob“ meint, man könne mit diesem Programm die von der CDU diagnostizierten Probleme lösen. In der Sache ist das eine Illusion. Psychologisch ist es eine Suggestion.


Am 1. 7. 2005 stellte Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage im Parlament. Auf den Tag genau 263 Jahre früher, am 1. 7. 1742, wurde der Philosoph, Physiker und Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg nahe Darmstadt geboren. Mit einem wahrhaft prophetischen Sinn für das Kommende notierte der alte Lichtenberg eine gesellschaftliche Stimmung, die die Gegenwart genau spiegelt:


Gäbe es so etwas wie eine kollektive Stimmung des Volkes, es wäre am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genau diese gewesen. Die Nachrufe und Grabinschriften für Rot-Grün waren schon längst verfasst. Nun habe man sich auch noch selber aufgegeben. Die CDU—CSU solle nur einfach abwarten, bis ihr und der FDP der Wahlsieg zufiele, wie eine reife Frucht. Genau so wollten es führende Köpfe in der CDU halten: Sie wussten, dass die Affekte gegen Rot—Grün weit stärker ausgeprägt waren, als die Affekte für Schwarz—Gelb. Ein Regierungsprogramm wäre nur störend gewesen. Andere wiederum — ich will über ihre Motive nicht spekulieren — rieten zu einem „Blut — Schweiß — und Tränen“ Kurs. Da die Wahl ohnehin schon so gut wie gewonnen sei, könne man den Menschen auch die Wahrheit sagen. Denn einiges hatte sich auch aufgestaut in der konservativen Seele: „Die regierenden Achtundsechziger haben Land und Werte ruiniert“, so der rauflustige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm in einem Gastkommentar in der „FAZ am Sonntag“ vom 24. Juli. Der Artikel birst geradezu von Ressentiment gegen eine ganze Generations— und Sinnerfahrung. Kaum etwas davon im Regierungsprogramm der CDU. Vielleicht teilen die klügeren Konservativen mit dem grünennahen Parteienforscher Joachim Raschke den klammheimlichen Verdacht, dass rot-grün die immer noch vorherrschende Leitkultur in Deutschland ist.

Die Aufgabe der CDU/CSU war nicht leicht. Hatte Frau Merkel doch in Leipzig, sich in sicherer Distanz zum Regieren wähnend, nichts anderes angekündigt als eine „konservativ—liberale Revolution“. Herr Merz hatte sie um eine Bierdeckelrevolution und um die Rede von der deutschen Leitkultur ergänzt. Konservative Revolutionen sind per se ein schwieriges Unterfangen: soll doch der Zustand, zu dem zurückgekehrt werden soll, erst hergestellt werden. Karl Marx hätte gesagt, „konservative Revolution“ sei ein Widerspruch im Beiwort. Schließlich einigte man sich auf einen mittleren Kurs: Ein vermeintliches Signal der Ehrlichkeit — Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% — die das viele Ungefährdenken in diesem Programm sorgfältig verhüllt. So ist die neue Ehrlichkeit mit viel Scheinheiligkeit verbunden: es klafft, je nach Institut, eine Finanzierungslücke von 20 bis 40 Milliarden Euro. Das Programm liest sich stellenweise wie eine Gebrauchsanleitung für Versicherungsvertreter. Man sollte auf das Kleingedruckte achten.

Das Programm.
„Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Das ist die verheißungsvolle und passende Überschrift für eine Kanzlerin, die sich dem „Dienen verpflichtet“ weiß.
Es geht um eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“.
Dies alles wird einsortiert unter „A“. Unter „B“ werden die Zukunftsverheißungen sortiert:
Hannah Arendt hat einmal das Credo einer der Aufklärung verpflichteten Politik so formuliert: man müsse „Tatsachen zu Meinungen“ machen. Die Programmierer der CDU/CSU beschreiten den umgekehrten Weg: sie versuchen, ihre Meinungen zu unseren Tatsachen zu machen. Die Sache ist ganz einfach. 1. Das Land ist kaputt. 2. Rot-Grün ist daran schuld. Dann muss man nur noch eins und zwei zusammenzählen.


Der Streit um die Sachverhalte.
Dass Deutschland in einer schwierigen, teilweise auch dramatischen Lage ist, wer wollte das bestreiten? Dass man dafür aber alleine die amtierende Regierung in Generalhaftung nimmt, ist das redlich und realistisch? Werden da nicht die wirklich wichtigen Fragen verhüllt und die Bürger eingelullt?

Hat die Regierung Schröder — Fischer das Land tatsächlich ruiniert? Sind die Wachstumsraten nicht auch schon unter der Regierung Kohl kleiner geworden als bei unseren Wettbewerbern? Stieg die Arbeitslosigkeit seit Beginn der 80er Jahre nicht nach jedem Konjunkturzyklus um weit über fünfhunderttausend an, ganz gleich, wer die Regierung führte? Wuchs nicht die Staatsverschuldung unter der Regentschaft des Finanzministers Waigel am schnellsten? (Zugegeben in schwieriger Zeit.) War die Rente unter Minister Blüm wirklich sicher?

Die CDU beschreibt ein kaputtes Land. Ein kaputtes Land bedarf einer Rosskur: zu dieser Rosskur fehlte der CDU der Mut und die Kraft. Man kann ein Land, das unter einem Krebsgeschwür leidet, nicht mit homöopathischen Mitteln kurieren. Die Affekttemperatur der Diagnose und der Therapie muss stimmig sein, sonst macht ein Programm deutlich, dass es die Bürger nicht wirklich ernst nimmt. Und das scheint mir beim CDU—Programm der Fall zu sein. Als sich die rot-grüne Regierung daranmachte, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lag diesem Vorhaben eine doppelte Einsicht zugrunde:

— Die sozialen Sicherungssysteme müssen mit dem Wirtschaftswachstum synchronisiert werden;
— Eine Politik, die sich ausschließlich auf die Opferperspektive konzentriert, lindert nicht nur Leid, sie schafft sich auch ihre Opfer.

Der Änderung der Politik ging ein geistiger Paradigmenwechsel voraus, der nie richtig kommuniziert wurde. Insbesondere dafür hat die SPD in 10 Landtagswahlen bezahlt.

Die CDU verweigert den geistigen Paradigmenwechsel, weil sie ihn für die Wahlniederlagen der SPD verantwortlich macht. Das Land verlöre täglich 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Lage des Landes sei dramatisch, so die Programmierer der CDU/CSU. Alles schreit nach Erlösung. Da taucht aus dem Nebel der CDU eine Art Ökosteuer auf, nur ohne Lenkungswirkung: Denn nichts anderes bedeutet die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Im Gegenzug sollen die Beiträge zu Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Hier wird nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit Schrot auf einen Elefanten. Gleichwohl kann man diesem Plan eine gewisse Raffinesse nicht absprechen. War es nicht der englische Ökonom John Maynard Keynes, der vermutete, die Löhne der Arbeiter seien nicht flexibel genug, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen? Empfahl er nicht die Inflationsrate als zusätzliche Stellschraube zu nutzen? Und verficht die CDU mit ihrer „rechtskeynesianischen Wende“ nicht ein ähnliches Programm? Die Rentner, die Beamten, die Hausfrauen, die Studierenden, die Bezieher von Transferleistungen, all diejenigen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, werden durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet, weil für sie keine Kompensation vorgesehen ist. Eine Kürzung der Renten hingegen hat Angela Merkel ausgeschlossen. Ehrlich ist das nicht.

Man könnte allerdings über die Sache reden, wenn die Wirtschaft, wie versprochen, nachhaltig belebt und auf Wachstumskurs getrimmt werden könnte. Dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer kein geeignetes Konjunktursignal ist, dürfte die CDU wissen. Denn die konjunkturellen Restriktionen der Mehrwertsteuer greifen sofort, der mit ihnen als verbunden gedachte Beschäftigungsaufbau begönne erst allmählich. Welche Angebote hat die CDU — jenseits der in Regierungsprogrammen und Wahlmanifesten üblichen „Girlanden“ — in ihrem wirtschaftspolitischen Köcher?


— Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
— Die Senkung des Einkommens— und Körperschaftssteuerniveaus bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
— Die Einführung von Kombilöhnen im Niedriglohnsegment.

Es ist nicht Aufgabe dieses Essays, einen Grundkurs in politischer oder profaner Ökonomie zu verfassen. Eine grundsätzliche Bemerkung und wenige erläuternde Anmerkungen mache ich gleichwohl. In der Volkswirtschaftslehre geht es häufig zu wie bei der Behandlung einer schwierigen Krankheit: Oftmals wissen die behandelnden Ärzte nicht, ob der ganze Therapieplan nicht stimmt — oder doch nur die Dosierung der Medikamente. Für die Volkswirtschaft gilt dies insbesondere dann, wenn einem Konzept — einem Therapieplan — keine Kreislauftheorie zugrunde liegt, was bei der CDU der Fall zu sein scheint. Also wird mit aller Macht in die Wirtschaft interveniert. Die CDU tut so, als hätte sie ein neues Konzept: In Wirklichkeit ändert sie nur etwas an der Dosierung der Medikamente. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat versucht, die Lohnnebenkosten zu senken. Über eine beträchtliche Leistungssteigerung bei der Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Die CDU geht nun den umgekehrten Weg, so ist wenigstens zu hoffen. Die amtierende Bundesregierung hat das Steuerniveau gesenkt wie keine deutsche Regierung vor ihr. Die CDU versucht hier den Anschluss zu halten. Die Einführung von Kombilöhnen wurde von rot-grün in mehreren Modellversuchen getestet: die Ergebnisse waren nicht überzeugend. (Zugegeben, auch hier kann es an der Dosierung gelegen haben.) Im Großen und Ganzen pflegt die CDU einen pragmatischen Interventionismus, der sich in Bezug auf die Verteilungswirkungen von der Vorgängerregierung relativ deutlich unterscheidet – das war es aber auch schon. Wir brauchen aber nicht eine „Umverteilung der Umverteilung“: Wir brauchen ein nachvollziehbares, volkswirtschaftliches Konzept.


— Weniger Vorschriften, mehr Freiheit. — Der Kündigungsschutz wird stark eingeschränkt: „Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt.“ — Die betriebliche Mitbestimmung soll, freundlich ausgedrückt, zu lasten der überbetrieblichen Mitbestimmung gestärkt werden.

Den ersten Spiegelstrich verficht heutzutage sogar Gregor Gysi von der PDS: Hier kommt es aufs Gutgemachte, nicht aufs Gutgemeinte an. Dass die Einschränkung des Kündigungsschutzes alleine zu mehr Arbeitsplätzen führt, dafür spricht der Augenschein, nicht aber die (wissenschaftliche) Empirie. Mit dem Kündigungsschutz in den Betrieben korrespondierte der Anreiz, die Menschen systematisch weiterzubilden. In Dänemark wird diese Weiterbildung jetzt, nachdem der Kündigungsschutz nahezu aufgehoben wurde, durch den Staat übernommen. Die CDU verzichtet auf diesen intelligenten Mechanismus. (Gefährlich wird es dann, wenn dieser Ansatz von der FDP systematisch nach oben getrieben wird, siehe ihr Wahlprogramm.) Die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen gegen die Tarifparteien bleibt ein ideologischer Rest, vor dem auch viele der CDU und CSU verbundene Unternehmer gewarnt haben. Der Rest des Wirtschaftsprogramms bleibt Beschwörung. Die neuen Bundesländer sollen durch eine Doppelstrategie von Hochtechnologieinvestitionen und Kombilöhnen befriedet werden: das ist weit weg von der Wirklichkeit, das ist Illusionsökonomie. Weil hinter der Kopfpauschale zahlreiche Luftbuchungen stecken, wird sie, ursprünglich gedacht als der ökonomische Durchbruch, in dem Kapitel „Medizinischer Fortschritt für alle“ versteckt. Ein weiteres Kapitel in einem vagen „so tun als ob“ Programm. Die CDU glaubt offensichtlich, dass ein Regierungswechsel alleine schon eine autonome Quelle des Reichtums sei. Dass sie die Kunst des Regierungshandwerks besser beherrsche. Dass die von der amtierenden Regierung durchgesetzten Strukturreformen in der ersten Phase der neuen Regierung zu wirken begönnen. Und sie setzt auf ein Anspringen der Konjunktur, wie die Regierung Schröder—Fischer 1998.

Und die Werte der CDU? Die kulturelle Einhegung, der gesellschaftliche „Flair“ der CDU? Eine geistige Begründung des Regierungsanspruchs? Weitgehend Fehlanzeige! In einem fugenlos „verzweckten Programm“ haben Patriotismus und deutsche Leitkultur keinen Stellenwert. „It is the economy, stupid“. Der Mensch in der Profanität.

Die SPD besinnt sich in ihrem Wahlmanifest auf die Vermittlung des komplexen Verhältnisses von „Interesse“ und „Solidarität“. Sie übersteigt behutsam das auch ihr nicht fremde sozialtechnologische Gehabe. Sie scheint eine Ahnung davon zu bekommen, dass die Rückbesinnung auf Werte die einzige Chance einer alternden Gesellschaft ist. In einer alternden Gesellschaft muss das Gemeinwohl gegen die Mehrheit faktischer Interessen durchgesetzt werden und das geht nur mit einem Wertbezug. Derweil kürt die CDU Sozialtechnologie zum neuen Programm. Das, und nur das bleibt von der Würde eines Staates, wenn der sich als große Beschäftigungsgesellschaft konstituiert.

erschienen: / Sept. 2005