— Veröffentlicht: jan. / 2005 —

Was kann, was tut die Wirtschaftspolitik?

Durch die Globalisierung der Wirtschaft sind die international tätigen Unternehmen gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern. Die Staaten hingegen sind gezwungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaftsordnungen zu achten. Über deren Wettbewerbsfähigkeit entscheiden letztendlich nicht Moralphilosophen, sondern die internationalen Kapitalmärkte. Innerhalb dieser äußeren Grenzen der Wirtschaftspolitik hat der Staat viele, auch neue Möglichkeiten, sich unternehmerisch zu betätigen. Erscheint im Januarheft 2005 der „Neuen Gesellschaft“.

— Inhalt —

Die Rückkehr der Geschichte in die Ökonomie.

Seit vielen Jahren ist der Wirtschaftsnobelpreis nicht mehr an einen neoklassischen Ökonomen verliehen worden. Mal ging er an einen Spieltheoretiker, mal an einen Institutionenökonomen, dann an einen Wirtschaftshistoriker. Die neoklassische Ökonomie – in Deutschland nicht die vorherrschende sondern die allein herrschende Lehre – findet in der internationalen Frontforschung nicht mehr die Beachtung, die ihr seid Mitte der 80er und zu Beginn der 90er Jahre selbstverständlich war. Zugleich mit dieser Akzentverschiebung in der Wirtschaftstheorie gab es einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Seit 1985 predigte die Weltbank den Washingtoner Konsens: Finanz- und Gütermärkte liberalisieren, Staatsfinanzen konsolidieren, staatliche Leistungen privatisieren, wachstumshemmende Regeln abbauen (Deregulierung). Wie immer die Lage eines Industrie- oder eines Entwicklungslandes im einzelnen beschaffen sein mag, stets gab es nur eine Therapie. Auf eine historisch fundierte Analyse des jeweiligen Landes konnte man folglich verzichten.

Nicht zuletzt der Washingtoner Konsens hat die asiatische Krise an der Jahrtausendschwelle ausgelöst und die später folgenden südamerikanischen Krisen verstärkt. Die neue Politik der Weltbank – sie folgte zeitlich auf die Kritik des früheren Weltbankdirektors und späteren Wirtschaftsnobelpreisträgers Josef Stieglitz – berücksichtigt hingegen die besondere historische Konstellation eines Landes. Etwa zeitgleich wächst die Kritik an den ökonomischen Modellwelten und die angelsächsische Pragmatik tritt verstärkt an ihre Stelle. Auch die angelsächsische Pragmatik kommt nicht ohne Modelle aus. Die ökonomischen Modelle sind aber nicht allein mathematische Kalküle mit einigen ökonomischen Grundtermini wie „Außenhandelsbilanz, Staatsverschuldung, usw.“. Auch der Gesellschaftstyp – skandinavischer Wohlfahrtsstaat, angelsächsischer Wettbewerbsstaat – spielt zunehmend eine Rolle. Die historisch ungesättigten Gebilde werden allmählich aufgefüllt und in ökonomischen Konstellationen verstanden. Welche Wirtschaftsordnung ordnet wie die Wirtschaft? Die Wirtschaftswissenschaft beginnt sich wieder mit der Wirklichkeit auseinander zu setzen.


In seiner berühmten „Ruckrede“ behauptete Bundespräsident Roman Herzog, wir hätten, was Reformen anbelangt, kein Erkenntnisproblem sondern nur ein Umsetzungsproblem. Dies mag auf dem Feld der Redimensionierung des Sozialstaats zutreffen. Da fehlte der Regierung Kohl vor allem der Mut, offenkundige Probleme anzupacken. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik können wir uns nicht einmal auf die Beschreibung der Sachverhalte verständigen, also darauf, was der Fall ist. Wir haben kein gemeinsames Verständnis vom Zustand unserer Volkswirtschaft und erst recht keinen Begriff von der Konstellation, mit der wir es zu tun hätten. Ich greife einige Schlagzeilen der letzten drei Monate heraus, die vorgeben die Lage der deutschen Wirtschaft zu charakterisieren: Die deutsche Industrie ist eine der wettbewerbsfähigsten weltweit +++ Der deutsche Standort ist erstklassig +++ Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung +++ Die deutsche Regierung handelt, die französische Regierung debattiert endlos. +++ Die zweite Welle der Globalisierung fegt über Deutschland hinweg +++ Deutschland steigt ab in die zweite Liga +++ Deutschland im Niedergang +++ Bisher hatte die Welt Angst vor Deutschland, jetzt hat sie Angst um Deutschland. Wie sollen wir diese unterschiedlichen Schlagzeilen verstehen? Werden hier verschiedene Dinge gesehen oder die gleichen Dinge unterschiedlich bewertet? Ist hier ein therapeutischer Wahrheitsbegriff vorherrschend, der meint, eine Beschreibung müsse nützen, nicht gelten? Ohne eine grundsätzliche Verständigung auf das, was der Fall ist, endet jede Ruckrede bestenfalls im folgenlosen Appell, schlimmstenfalls aber in konfusen Handeln. Die Deutung der gegenwärtigen Situation ist eine politische Aufgabe erster Ordnung.


Es geht um Deutungen, mit deren Übernahme oder Ablehnung der Sinn eines politischen Ansatzes steht oder fällt. Wenn die deutsche Industrie ein Kostenproblem hat, ist es sinnvoll, die Produktionskosten zu analysieren. Wenn man die Produktionskosten senken will, kann man an die Lohnkosten zu denken. Wenn man die Lohnkosten senken will, kann man seine Aufmerksamkeit auf die Lohnnebenkosten richten. Wenn die deutsche Industrie aber kein Kostenproblem hat, ist dieser Gedankengang nur eine wohlfeile Spielerei. Der in Deutschland 2003 begonnene Lohnsenkungswettlauf, der seine Schatten auf das Jahr 2005 wirft, wäre dann allerdings nichts anderes als der Sieg eines Partialinteresses gegen die volkswirtschaftliche Vernunft. [1]  Im Gutachten des Sachverständigungsrates hat dieser deutlich gemacht, dass die deutsche Industrie im Weltmaßstab wettbewerbsfähig ist. Der eigentliche ökonomische Engpass ist die nicht anspringende Inlandsnachfrage. Die beträchtlichen Gewinne der (überlebenden) Unternehmen werden nur unzulänglich investiert. Auch die öffentlichen Investitionen sind für eine Belebung der Inlandsnachfrage unzureichend. Während der Staat ein Einnahmeproblem hat, haben die Unternehmen ein Ausgabeproblem. Sie wissen nicht, wie sie ihre hohen Gewinne in unternehmerische Energie umsetzen können. Auch deshalb kaufen sie eigene Aktien zurück oder verhalten sich wie Rentiers.

Die Bundesregierung hat mutig die Reform der sozialen Sicherungssysteme angepackt. Diese Reformen haben volkswirtschaftliche Relevanz: Schon durch die Ankündigung der Hartz-Reformen wurde die Beschäftigungsschwelle – die Maßzahl bei der neue Arbeitsplätze entstehen – von über 2,5% Wachstum auf 1.5% gesenkt. Dies geschah unter anderem durch die Einrichtung neuer Vertragsformen, wie z.B. die Ich-Ag`s. Sie hat die Reform des Sozialstaates jetzt so erklärt, dass sie von den Bürgern verstanden, angenommen oder wenigstens hingenommen wird. Für ihre Wirtschaftspolitik steht eine solche Erklärung noch aus. Welches volkswirtschaftliche Modell liegt dieser Politik zugrunde? Bevor Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, hat er gesagt, es gäbe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik sondern nur eine gute oder eine schlechte. (Hoffen wir, dass dies eine „therapeutische Wahrheit“ war.) Zunächst geht es noch nicht einmal um eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik, sondern um eine zu einer volkswirtschaftlichen Betrachtung hinzugehörige Politik. Verzichtet der Staat auf eine volkswirtschaftliche Betrachtung seiner Wirtschaftspolitik, dann könnte er sich gleich, wie es ein früherer Wirtschaftsminister empfahl, aus der Wirtschaft zurückziehen. „Wenn es Daimler Benz gut geht, dann geht es allen gut.“ Diese Volksweisheit aus meiner Wahlheimat ist nicht mehr selbstverständlich. Die betriebswirtschaftliche und branchenbezogene Betrachtung muss durch eine volkswirtschaftliche Interpretation zumindest ergänzt werden. Denn in unserer komplexen Wirtschaft muss das Wohlergehen der Betriebe und das Wohlergehen der Menschen institutionell vermittelt werden. Eine recht verstandene Volkswirtschaftslehre ist immer auch politische Ökonomie.


Im Zeitalter der Globalisierung verliert der Nationalstaat an wirtschaftspolitischer Souveränität. Zugleich aber gewinnt er an unternehmerischer Substanz. Was sich zunächst anhört wie ein bloßes Wortspiel, ist die direkte Auswirkung einer recht verstandenen Globalisierung. Die Globalisierung als dinglicher Prozess ist kein neues Phänomen. Erst 1980 hatten wir wieder den Globalisierungsstand von 1914 erreicht. Ganz anders steht es mit dem Wissen um die Globalisierung: Dieser kulturelle Sachverhalt, soziologisch gesprochen ein Resultat permanenter Selbstbeobachtung, wird zum eigenen Akteur auf dem Feld der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik. Weil wir wissen, dass wir in einer globalisierten Wirtschaft leben, müssen wir unsere staatlichen Einrichtungen wettbewerbsfähig machen. Der amerikanische Ökonom Paul Krugman hat nachgewiesen, dass die Reformbereitschaft von Unternehmen direkt proportional steigt mit dem internationalen Wettbewerbsdruck, dem sie sich ausgesetzt wähnen. Gleiches gilt für die nationalen Staaten. Erst die Einsicht, dass wir in einer globalisierten Wirtschaft leben, weckt den Reformelan des Staates. Er macht die Nationalstaaten zu unternehmerischen Akteuren. Sie sind gezwungen über ihr Steuersystem, über die Grundlagen ihres Rentensystems und über ihr Gesundheitssystem neu nachzudenken. Die Spielregeln des Sozial- und Wohlfahrtsstaates müssen sich auch ökonomisch legitimieren, nicht alleine politisch oder moralisch. Der rheinische Kapitalismus - dieses deutsche Gebräu von koordinierter Produktion (Wohlfahrtsstaat) und kontrollierter Verteilung (Sozialstaat) - muss seine Sonderkosten berechnen - oder seine Sonderdividende. In einer als offen gedachten Weltwirtschaft entscheiden darüber nicht Moralphilosophen, sondern die Kapitalmärkte. Der Staat gewinnt an unternehmerischer Substanz, weil er Dinge, die er bisher traditional gelöst hat, (das haben wir schon immer so gemacht) angesichts der Globalisierung in neuem Lichte sehen muss. Die Globalisierung lehrt uns den Blick auf die Selbstorganisation des Staates. Durch die Ordnung der Wirtschaft soll der vitale Wettbewerb der Unternehmen sicher gestellt werden. In einer globalisierten Wirtschaft kommt hinzu, dass die Wirtschaftsordnung ihrerseits wettbewerbsfähig ist gegenüber anderen Wirtschaftsordnungen. Der Vorrang der Politik sollte gewahrt bleiben: In welcher Wirtschaftsordnung wir leben wollen, ist und bleibt eine politische Entscheidung. Die Globalisierung belehrt uns nur über den Preis, den wir zu zahlen haben. So gesehen herrscht in ihr nicht die Diktatur des Marktes, sondern die Diktatur der Transparenz.


Die letzten 3 Jahrzehnte waren geprägt vom Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Staat versuchte die Arbeitslosigkeit vorwiegend durch eine Hemmung des Strukturwandels und durch eine Eindämmung der Nachfrage nach Arbeitsplätzen zu bekämpfen, was auf eine Rationierung der Arbeit hinauslief. Darüber hinaus betätigte sich der Staat selbst als doppelter Arbeitgeber: Indem er einerseits Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzierte und den öffentlichen Dienst gelegentlich als Beschäftigungspuffer missbrauchte. Zum Erfolg dieser Politik schrieb Wolfgang Streeck, Direktor des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, vor kurzem: [2] „In kurzer Zusammenfassung kann man das heutige deutsche Arbeitsmarktregime als das politisch und gesellschaftlich festgezurrte Resultat eines gescheiterten jahrzehntelangen Kampfes gegen eine Gefahr beschreiben, die es nie gegeben – mit Mitteln, die selbst rasch zu Zielen wurden und deshalb bis heute zäh verteidigt werden, obwohl ihr fortdauernder Gebrauch dabei ist, unser Land zu ruinieren... Heute beläuft sich der Haushalt der ...Bundesagentur, mit etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr auf fast doppelt so viel wie der sämtlicher Universitäten und Fachhochschulen zusammen.

Zusätzlich zu den Milliarden der Bundesanstalt subventionieren wir unser bankrottes Arbeitsmarktregime aus der Rentenkasse, die unsere Frühpensionäre alimentiert, sowie unter anderem mit den Steinkohlesubventionen, die Jahr für Jahr höher sind als die Forschungsmittel der Max Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft zusammen.“ Wir haben bisher den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verloren, weil wir

1. Arbeitslosigkeit primär als sozialpolitisches Thema behandelt haben.
2. Der Staat so getan hat, als könne er Arbeitsplätze „herstellen“.
3. Seit vielen Jahren den Entmutigungsdiskurs pflegen „uns gehe die Arbeit aus“.
4. Weil es für die Vereinigung Deutschlands noch keine ökonomische Konstellation gibt. Also ein Modell, auf das wir uns beziehen können. Genau das ist die Denkarbeit, die wir zu leisten haben. [3]


Man kann die Konsolidierung und Redimensionierung der sozialen Sicherungssysteme als Notoperation betrachten. Als Versuch einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Oder als einen Versuch, Zeit zu gewinnen. In erster Linie werte ich sie aber als Versuch, wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Erst wenn der Staat seine Investitionsfähigkeit wiedergewonnen hat, gewinnt er auch seine politische Innovationsfähigkeit zurück. Es ist strukturpolitisch daher richtig, die eingesparten Mittel bei den Transfereinkommen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Und es ist wirtschaftspolitisch richtig mit der Einrichtung von Ganztagsschulen zu beginnen. Denn Ganztagsschulen helfen nicht nur Kindern aus bildungsfernen Familien. Sie verbessern auch die Qualität des Arbeitsmarktes. Viele Untersuchungen zeigen, dass eine steigende Beschäftigungsquote der Frauen den Strukturwandel zu einer Dienstleistungswirtschaft massiv begünstigt.

Ganz nebenbei ist dies auch eine gute Gelegenheit zu lernen, dass uns die Arbeit nicht ausgeht. In den skandinavischen Ländern ist die Beschäftigungsquote – umgangsprachlich: die Nachfrage nach Arbeit – sehr viel höher, die Arbeitslosigkeit hingegen sehr viel geringer als in Deutschland. Eine bessere Ausbildung der Kinder führt auch nicht notwendig dazu, dass dann eben auch die „Friseuse Abitur hat“. Schon wieder wird das Problem als Verteilungsfalle missverstanden. Die Arbeitsmärkte sind, wie Studien zeigen, flexibel genug, um auf das veränderte Angebot zu reagieren. Der von der Regierung angeregte Wettbewerb der Hochschulen ist richtig. Die Zurichtung der Hochschulen auf bloße Ausbildungsstätten hingegen ist fragwürdig. Denn ganz abgesehen davon, dass sie dem Sinn der Universitäten nicht gerecht werden, unterschätzen sie auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte, und ihre Fähigkeit, auf Angebote angemessen zu reagieren.


Die neoklassischen Modellwelten helfen uns nicht, eine historische Fortschrittskonstellation zu begründen. Die Untersuchungen von Abelshauser, Burkhard Lutz und anderen belegen, welch spezifische Bedingungen die sogenannten „goldenen siebziger Jahre“ definierten. Diese Bedingungen sind nicht wieder herstellbar. Deutschland kann nicht mehr durch eine Veränderung der Wechselkurse Fehlentwicklungen der Lohnpolitik korrigieren. Deutschland hat keine eigene Geld- und Zinspolitik mehr. Deutschland befindet sich durch seine Vereinigung in einer historischen Situation ohne Beispiel: Die klassische Interventionspolitik droht auch hier zu scheitern. Die bevorstehende Wissensgesellschaft folgt anderen Gesetzen als die Industriegesellschaft. Weil wir diesen ökonomischen Typus noch nicht genau verstehen, müssen wir, wie es die Bundesregierung ja auch tut, „auf Sicht fahren“. Aber das ersetzt nicht die notwendige Denk- und Verstehensarbeit. Lasst uns die Trauerarbeit über die goldenen siebziger Jahre beenden.

erschienen: jan. / 2005